Verkehrsverstöße von Diplomaten: Experten fördern ein härteres Durchgreifen
Diplomaten stellen gerne ihre eigenen Regeln auf.
Verkehrssünder werden für ihre Vergehen bestraft - sei es das Rasen auf den öffentlichen Straßen oder das falsch Parken - nicht aber Diplomaten, die scheinen in einer "rosafarbenen Scheinwelt" zu leben, dabei begehen Botschafter die meisten Verkehrssünden!
Hier eine Übersicht der Verkehrsverstöße von Diplomaten aus dem Jahr 2017 von der Berliner Polizei:
Diplomatische Vertretung und Delikte
Russische Föderation: 817
USA: 667
Ägypten: 659
Jemen: 605
China: 561
Botswana: 535
Griechenland: 525
Ukraine: 496
Pakistan: 491
Vietnam: 437
Dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind, belegte eine Statistik der Falschparker und Raser, denn Diplomaten werden für ihre Verkehrsdelikte nie bestraft.
Aber was sagt die Statistik aus?
Laut Statistik sei die Anzahl der Verkehrssünden von Botschaftern innerhalb Deutschlands gestiegen - ungefähr um 87 Fälle. Das vorherige Jahr verzeichnet 22.903 Verkehrsdelikte von Botschaftern, jedoch blieben alle ohne Konsequenzen.
Aber wie kann das sein? Diplomaten genießen im Ausland seit 1961 Immunität, wodurch sie per Gesetz nicht für ihre Delikte verantwortlich gemacht werden können.
Der Sinn dahinter...
...ist der Schutz der Diplomaten, sodass diese nicht einfach im Ausland festgehalten werden dürfen. Hinsichtlich der Verkehrssünden sollte vielleicht eine Ausnahme gemacht werden, denn im letzten Jahr kam es aufgrund von Diplomaten zu 55 Unfällen, die diese verschuldet hatten. Dadurch wurden 22 Menschen leicht und 6 Personen schwer verletzt.
Für einen Radfahrer endete es sogar tödlich, aber...
...der verantwortliche Botschafter entging einer Strafe - bis heute. Deswegen fordern viele Politiker und Experten ein härteres Durchgreifen, wenn es aufgrund von Diplomaten zu Verkehrsunfällen kommt. Die Übersicht der Verstöße zeigt auch, dass viele ihre Immunität im Ausland gnadenlos ausnutzen und auf ihr Recht beharren.
Was sagt das aber über unseren Rechtsstaat aus? Vielleicht könnte das Auswärtige Amt eine Einhaltung der Straßenverkehrsordnung anfordern - das wäre zumindest ein Anfang. Die Immunität an sich muss ja nicht gleich abgeschafft werden.
Was meint ihr?