Klarstellung zum H-Kennzeichen

Saisonkennzeichen ist erlaubt

Klarstellung zum H-Kennzeichen

Gesetzgeber legt sich eindeutig fest

Es sind zwar nur geringe Änderungen in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FVZ), die der Bundesrat im Februar beschlossen hat, aber diese schaffen endlich Klarheit. Wie Auto Motor und Sport berichtet, sorgt wird in dem Beschluss schriftlich fixiert, was bisher auch schon geltendes Recht war. H-Kennzeichen können auch als Saisonkennzeichen genutzt werden. Die wichtige Passage dazu lautet: „Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 […] können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden.“

Ergänzend ist folgende Passage zu verachten: "Mit der Neufassung von Satz 4 soll klargestellt werden, dass die Kombination von Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen zulässig ist. Stimmen in der Literatur hatten anderes aus einer älteren Gesetzesbegründung hergeleitet. Für ein Verbot dieser Kombination ist aber kein sachlicher Grund ersichtlich."

Mit der Kombination der beiden Kennzeichentypen lassen sich natürlich Steuern sparen. Der Bund geht davon aus, dass es zu einem starken Anstieg der Inanspruchnahme dieser Kombination kommt, und rechnet mit Mindereinnahmen von bis zu 20 Millionen Euro jährlich. Hinzu kämen die noch nicht absehbaren Einbußen in der Versicherungssteuer.

Ab dem 1. Oktober 2017 wird die Kombination dann offiziell bei den Behörden zu haben sein.